ESPR Artikel 10 Absatz 4: die Sicherungskopie

Was verlangt Artikel 10 Absatz 4? Der Wirtschaftsteilnehmer, der ein Produkt in Verkehr bringt, muss über einen Anbieter von Dienstleistungen für digitale Produktpässe eine Sicherungskopie des digitalen Produktpasses bereitstellen. Das gilt für jede Produktgruppe, sobald ein delegierter Rechtsakt nach Artikel 4 der ESPR Passanforderungen für sie festlegt.

Der Wortlaut

Der Wirtschaftsteilnehmer stellt beim Inverkehrbringen des Produkts über einen Anbieter von Dienstleistungen für digitale Produktpässe eine Sicherungskopie des digitalen Produktpasses bereit.
ESPR, Verordnung (EU) 2024/1781, Artikel 10 Absatz 4. Inoffizielle Übersetzung des offiziellen englischen Textes. Der offizielle deutsche Text ist auf EUR-Lex abrufbar.

Artikel 10 legt die grundlegenden Anforderungen an den Pass fest. Absatz 4 ist der einzige, der die Sicherungskopie betrifft. Die ESPR bestimmt den Begriff Sicherungskopie nicht. Er kommt auch in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c, in Anhang III Buchstabe l und in Erwägungsgrund 38 vor.

Wer es tun muss

Der Wirtschaftsteilnehmer, der das Produkt in Verkehr bringt. Zwei spätere Artikel sagen, wie die Pflicht Hersteller und Einführer erreicht:

  • Hersteller stellen beim Inverkehrbringen von Produkten sicher, dass ein Pass verfügbar ist, einschließlich einer Sicherungskopie der aktuellsten Version, die nach Artikel 10 Absatz 4 bei einem Anbieter von Dienstleistungen für digitale Produktpässe gespeichert ist (Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c).
  • Einführer stellen dasselbe vor dem Inverkehrbringen eines Produkts sicher (Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c).

Die Pflicht hängt nicht davon ab, wo das Produkt hergestellt wurde. Sie folgt aus dem Inverkehrbringen auf dem EU-Markt.

Über wen

Über einen Anbieter von Dienstleistungen für digitale Produktpässe. Artikel 2 Nummer 32 der ESPR bestimmt ihn als natürliche oder juristische Person, die ein vom Wirtschaftsteilnehmer ermächtigter Dritter ist und die Passdaten verarbeitet, um sie Wirtschaftsteilnehmern und anderen Akteuren mit einem Recht auf Zugang zu diesen Daten bereitzustellen.

EN 18221 gibt der Rolle einen eigenen Namen: Der Anbieter von Dienstleistungen für die Sicherungskopie des digitalen Produktpasses ist der Dienstanbieter, der die Sicherungskopie hostet (EN 18221 3.3.2).

Nach Artikel 11 der ESPR kann die Kommission in einem delegierten Rechtsakt weitere Anforderungen an Dienstanbieter festlegen.

Ab wann

Produktgruppe für Produktgruppe. Die ESPR ist ein Rahmen: Die Passanforderungen für eine Gruppe, einschließlich der Sicherungskopie, gelten, sobald ein delegierter Rechtsakt nach Artikel 4 diese Gruppe erfasst. Nach Artikel 4 Absatz 4 darf der Geltungsbeginn eines solchen Rechtsakts, abgesehen von hinreichend begründeten Fällen, nicht früher als 18 Monate nach seinem Inkrafttreten liegen.

Was die Kopie enthalten muss

  • Die aktuellste Version. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe c sprechen von einer Sicherungskopie der aktuellsten Version des Passes.
  • Die erforderlichen früheren Versionen. EN 18221 4.3 verlangt vom Sicherungsanbieter, die neueste Version und jede erforderliche frühere Version aufzubewahren.
  • Für den gesamten Zeitraum. Der Pass bleibt für den im delegierten Rechtsakt festgelegten Zeitraum verfügbar, mindestens für die erwartete Lebensdauer des Produkts (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i), auch nach einer Insolvenz, einer Liquidation oder der Einstellung der Tätigkeit in der EU (Artikel 11 Buchstabe e).
  • Dieselben Zugriffsregeln. Der Zugriff auf die Sicherungskopie ist genauso beschränkt wie beim ursprünglichen Pass (EN 18221 4.3).

Der Pass selbst kann den Anbieter nennen. Anhang III Buchstabe l führt die Angabe des Anbieters von Dienstleistungen für digitale Produktpässe, der die Sicherungskopie hostet, unter den Daten auf, die ein delegierter Rechtsakt im Pass verlangen kann.

Wie die Norm mit dem Artikel zusammenhängt

EN 18221 wurde im Rahmen eines Normungsauftrags für die ESPR erarbeitet, und der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1736 der Kommission führt sie als harmonisierte Norm an. Ihr Anhang ZA ordnet die Abschnitte 4.3 und 4.5 Artikel 10 Absatz 4 zu, und zwar nur für die technische Seite der Sicherung, nicht für die Frage, ob es eine Sicherung gibt. Die Kopie bereitzustellen bleibt Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers.

Was dpp-backup.com für Artikel 10 Absatz 4 tut

  • Hält die Sicherungskopie jedes veröffentlichten Passes, den Ihre Plattform sendet, und jede Version davon.
  • Nimmt die Kopie über EN 18222 entgegen, die Schnittstelle, die EN 18221 4.5 nennt.
  • Signiert für jede Version eine Empfangsbestätigung, sodass Sie zeigen können, welche Version wann gehalten wurde.
  • Behält die Zugriffsbeschränkungen des ursprünglichen Passes bei, anhand der Liste nicht öffentlicher Datenelemente, die Ihre Plattform mit jeder Version sendet.

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